Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der RWTH Aachen University, Templergraben 55, 52062 Aachen und dem Besteller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt die RWTH Aachen nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur gültig, wenn die RWTH Aachen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

Der Besteller kann aus dem Sortiment der RWTH Aachen Produkte, insbesondere Bekleidung, Accessoires und Büromaterial auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.

Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Setzen eines Hakens im Abschnitt „Zahlungsweise“ bei „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

Der Besteller erhält automatisch eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Bestellers nochmal aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ des E-Mail-Systems ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Bestellers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar.

Der Anbieter kann das Angebot des Bestellers annehmen,

  • indem er dem Besteller eine Versandbestätigung / Abholbestätigung in Textform< (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Versandbestätigung / Abholbestätigung beim Besteller maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Besteller die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Besteller maßgeblich ist, oder
  • indem er den Besteller nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
  • Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Rechnung) wird dem Besteller vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) mit der Ware zugesandt bzw. bei Abholung der Ware im RWTH-Shop zu der Ware gelegt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Besteller kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die konkreten Bestelldaten können unter „Mein Konto“ eingesehen werden. Für den Vertragsschluss stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: deutsch.

    3. Lieferzeiten, Warenverfügbarkeit

    Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop des Anbieters keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5-6 Werktage.

    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt der Anbieter dem Besteller dies per E-Mail oder Telefon unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

    4. Preise, Versandkosten und Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit der Zahlung

    (1) Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

    (2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Besteller Verbraucher ist. Der Besteller verpflichtet sich, bei seiner Bestellung die vollständige und richtige Lieferadresse angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Versandkosten kommen, werden diese vom Besteller übernommen.

    (3) Der Besteller kann die Zahlung per Vorauskasse oder Kreditkarte leisten.

    (4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

    Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

    5. Rücksendung

    Macht der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

    6. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    RWTH Aachen
    Shop der RWTH Aachen
    52056 Aachen
    Tel.: +49 241 80-94075
    Fax: +49 241 80-92392
    shop@rwth-aachen.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

    Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    Sonstige Hinweise:

    Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 g II Nr. 1 BGB nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Muster-Widerrufsformular aus und senden Sie es zurück.)

    RWTH Aachen
    Shop der RWTH Aachen
    52056 Aachen
    Tel.: +49 241 80-94075
    Fax: +49 241 80-92392
    shop@rwth-aachen.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/ erhalten am (*) Name des/ der Verbraucher(s) Anschrift des/ der Verbraucher(s) Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

    Das Muster-Widerrufsformular finden Sie zum Download als PDF auf unserer Website.

    7. Gewährleistung

    Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, wobei der Anbieter im Falle eines Mangels die Ware zunächst nachbessert oder nachliefert. Schlägt dieses fehl, so steht dem Besteller das Rücktrittsrecht zu. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

    Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgebeben wurde.

    8. Haftung

    Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der RWTH Aachen, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die RWTH Aachen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    Die unter Punkt 8. aufgeführten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der RWTH Aachen, wenn die Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

    9. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der RWTH Aachen.

    10. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

    Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und der RWTH Aachen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

    Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Aachen).

    11. Verbraucherschlichtung

    Wir freuen uns immer über Rückmeldungen zu unserem Shop und sind grundsätzlich bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Dabei haben wir uns jedoch gemäß §36 und §37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes entschieden, nicht an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen und sind hierzu auch nicht gesetzlich verpflichtet.

    12. Datenschutzerklärung

    Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien.

    Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Besteller wendet sich dafür bitte an den Anbieter oder sendet sein Verlangen per Post oder Fax an:

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    Shop der RWTH Aachen
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    Tel.: +49 241 80-94075
    Fax: +49 241 80-92392
    shop@rwth-aachen.de

    13. Schlussbestimmungen

    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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